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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7. Anwendbares Recht
8. Gerichtsstand
9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Smart Flyscreen Systems GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1) Der Kunde kann einen Kostenvoranschlag kostenlos durch das Online-Formular, durch eine direkte Mail (an info@smartflyscreen.de oder sales@smartflyscreen.de) oder telefonisch, verbal oder schriftlich (z.B. über WhatsApp), beim Verkäufer anfordern.

2.2) Der im vorherigen erwähnte Kostenvoranschlag stellt kein verbindliches Angebot durch den Verkäufer dar.

2.3) Der Kunde kann den Kostenvoranschlag innerhalb von 7 Tagen annehmen, welches die Abgabe eines verbindlichen Angebot durch den Kunden darstellt. Dies kann auf folgende Weisen stattfinden:

  • indem der Kunde dem Verkäufer eine Annahme des Kostenvoranschlages in Textform (Email-Nachrichten, WhatsApp-Nachrichten, Instagram-Direktnachrichten o.Ä.) übermittelt. Dies kann sehr einfach ausfallen, z.B: „Ich nehme das Angebot an.“
  • indem der Kunde ein ausgefülltes Aufmaßformular mit mindestens einem Gesamt-Bruttopreis unterschreibt, das ebenfalls von einem Mitarbeiter der Smart Flyscreen Systems GmbH mitunterschrieben wurde. Wurden keine zusätzlichen Aufmaßkosten vereinbart, hat der Kunde kein Recht darauf, die gemessenen Maße zu erfahren.

Der Verkäufer kann dieses verbindliche Angebot durch den Kunden auf folgende Weisen annehmen, z.B.

  • indem er einen Aufmaß durchführt
    • ein Aufmaß gilt als durchgeführt, wenn mindestens ein Formular mit den Maßen der Objekte des Kunden ausgefüllt wurde und vom Kunden sowie mindestens von einem Mitarbeiter des Verkäufers unterschrieben wurde
  • indem er den Kunden zur Anzahlung oder Zahlung auffordert, sei es vor oder nach Abgabe der Bestellung.
  • indem er es schriftlich über die vorher genannten digitalen Kanäle bestätigt, z.B. mit einem Satz „Ich bestätige den Auftrag“
  • indem er eine (automatisierte) Auftragsbestätigung an den Kunden übermittelt

2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Dieses Widerrufsrecht gilt jedoch nicht für maßangefertigte Waren. Gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB steht einem Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag oder bei einem Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht zu, wenn Waren spezifisch für einen Kunden angefertigt oder auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden.

  • die von Smart Flyscreen Systems GmbH angebotenen Insektenschutz-, Sonnenschutz-, Markisensysteme etc. sind in der Regel maßangefertige Produkte

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6) Mängelhaftung (Gewährleistung)

6.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

6.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.